Impressum

U2B-Textil UG (haftungsbeschränkt)
In der Wanne 22
89174 Altheim
Geschäftsführer: Erich Braig, Elke Uhlig, Heike Braig
Steuer Nummer: 88004/54068
HRB 728051 Amtsgericht Ulm
Tel.: 015127062658; Fax: 03212-1445696
u2b_textil@web.de;
www.baendersalat.de

  

Haftungsausschluss

 

U2B-Textil UG (haftungsbeschränkt) ist als Inhaltsanbieter nach § 7 Telemediengesetz für die eigenen Inhalte verantwortlich. Obwohl diese ständig geprüft und auf den neuesten Stand gebracht werden, kann eine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Tagesaktualität jedoch nicht übernommen werden. Für die Inhalte externer Links übernehmen wir grundsätzlich keinerlei Verantwortung. Diese Inhalte unterliegen der Haftung der jeweiligen Anbieter.

 

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der U2B-Textil (haftungsbeschränkt)

A. Geltungsbereich und Schriftform

1. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriflichzugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.

2. Alle Vereinbarungen die zwischen uns und dem Vertragspartner zwecksAusführung dieses Vertrages getroffen werden sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt insbesondere für die Übernahme vonGarantieerklärungen.

3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Vertragspartner.


 

B.Angebot, Vertragsunterlagen, Vertragsinhalt

1. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend

2. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften und Internet enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts, Maß- und Leistungsangaben sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte und keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Waren. Soweit nicht die Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklichin der Auftragsbestätigung oder in sonstiger Weise vertraglichfestgelegt sind, sind branchenübliche Abweichungen (Fabrikationstoleranzen) zulässig.

3. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich als solchegekennzeichnet sein, Bei Lieferung von Mustern und Proben handelt es sich um Produktbeschreibungen und nicht um Eigenschaftszusicherungensofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.


 

C. Preise, Rücktrittsrecht, Zahlungsbedingungen

1. Sofern nicht anders vereinbart gelten alle Preise ab Lager oder Werk in Euro, zuzüglich Verpackung, Versand, Zöllen etc. oder anderer Nebenkosten, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2. Für Bestellungen gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preisegemäß Preisliste. Treten zwischen Auftragserstellung und Lieferung Materialpreis- oder Lohnerhöhungen ein behalten wir uns eineentsprechende Preisanpassung vor.

3. So weit nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung der Waren per Überweisung.

4. Wir sind nicht verpflichtet, Zahlung per Scheck oder Wechselanzunehmen. Nehmen wir solche an, erfolgt dies lediglich als Erfüllungsgehilfe. Bei Hereinnahme von Wechseln oder Schecks gegen Diskont und Wechselspesen zu Lasten des Käufers. (ggf. bei Werkverträgen zu Lasten des Bestellers).

5. Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die der Kunde zuvertreten hat und die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen (z.B.Verzug), so können wir die gesamte Restschuld, auch aus anderen Rechnungen fällig stellen. Dies gilt auch im Falle der vorhergehenden Hereinnahme von Wechseln oder Schecks, die in diesen Fällen gegen Barzahlung zurückgegeben werden.

6.Ist für die Leistung des Kunden ein Zahlungsziel bestimmt, so kommt er ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit die Zahlung leistet.

7. Bei Zahlungen über Dritte gilt die Ware erst dann als bezahlt, wenn die Zahlung bei uns eingegangen ist.

8. Gegen unsere Forderungen kann nur mit anerkannten oder durch rechtskräftiges Urteil festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Die Widerklage ist ausgeschlossen.

9. Der Kunde ist ferner nur befugt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

     

D. Lieferzeit, Teillieferung, Rücktrittsrecht

1. Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt darüber hinaus den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, Informationen sowie die Klärung sämtlicher Einzelheiten des Auftrags, insbesondere aller technischen Fragen voraus. Bei Änderungswünschen des Kunden beginnt die Lieferfrist frühestens mit unserer Bestätigung der Auftragsänderung.

2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht von uns verschuldeter Umstände, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel, Kriege haben wir, so weit nicht anders vereinbart, nicht zu vertreten.

2.1. Können wir infolge höherer Gewalt nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit liefern, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

2.2. Besteht ein von uns nicht zu vertretendes Lieferhindernis, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten

2.3  Bei nicht rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung durch  Dritte, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.  

3. Können wir die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten, ist der  Kunde verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer  angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf die Lieferung  besteht oder ob er so weit die Voraussetzungen vorliegen, vom  Vertrag zurücktritt und / oder Schadenersatz statt der Leistung  verlangt.   

       

       

E. Gefahrenübergang

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist Lieferung „ab Zentrallager“ vereinbart. Der Versand erfolgt stets, auch bei Lieferung von einem anderen als dem Erfüllungsort, auf Rechnung und – auch bei frachtfreier Zusendung – auf Gefahr des Kunden. In allen Fällen haften wir bei eigener Versendung wie ein Frachtführer, sofern nicht eine Haftungsbeschränkung nach Gesetz oder Vertrag oder diesen AGB eingreift. Für Frachten, die wir selber ausführen, gilt deutsches Frachtrecht, insbesondere die ADSp in der jeweils gültigen Fassung.

2. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Kunde.

 

F. Mängelansprüche und Produkthaftung

1. Gelieferte Waren sind vom Kunden unverzüglich, spätestens innerhalbvon 14 Tagen nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kundedie Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen nicht offensichtlichen Mangel handelt. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich spätestens 14 Tage nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehen diese Mangels als genehmigt. Der § 377HGB bleibt unberührt.

2. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Artdes Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt,die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt beidiesen Verträgen nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478BGB.

3. Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet alle hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondereTransport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sichdiese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einem anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an diegeliefert wurde, verbracht wurde. Dies gilt nicht im Fall es Rückgriffes nach § 478 BGB.

4. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich nachfolgend aus F 5. und F 6. oder aus dem Schuldverhältnis nichtanderes ergibt.

5. Sofern die Schadenursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruht und / oder ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist, haften wir auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzen und kein Fall von F 5. vorliegt haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, die Haftung ist in diesen Fällen jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

7. Die Haftungsbeschränkung in F 4. - F 6. gilt auf, so weit gegen unsals Lieferanten Rückgriffansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.

8. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.

9. Die Regelung gemäß F 4. bis F 6. gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gemäß 1.4 Produkthaftungsgesetz. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gemäß Art. 6.6 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung aus § 823 BGB auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet.

10. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt diesauch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

G. Ergänzende Regelungen bei internationalen Verträgen

Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und findet das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge überden internationalen Warenkauf (CISG, Wiener UN-Kaufrecht) in seinerjeweils gültigen Fassung Anwendung, so gelten folgende Regelungen:

1. Vertragsänderungen oder -aufhebungen bedürfen der Schriftform.

2. Wir haften dem Kunden auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, sofern eine Vertragsverletzung auf einer von unsvon unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruht. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit wir einewesentliche Vertragspflicht verletzen.

3. Sind gelieferte Kaufsachen vertragswidrig, so steht dem Kunden dasRecht zur Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung nur dann zu, wenn Schadenersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen sind oder es demKunden unzumutbar ist, die vertragswidrige Ware zu verwerten und den verbleibenden Schaden geltend zu machen. In diesen Fällen sind wirzunächst zur Mängelbeseitigung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl und / oder führt sie zu einer unzumutbaren Verzögerung, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Vertragsaufhebung zu erklären oder Ersatzlieferung zu verlangen, Hierzu ist der Kunde auch dann berechtigt, wenn die Mängelbeseitigung eine unzumutbare Unannehmlichkeit verursacht oder Ungewissheit überdie Erstattung etwaiger Auslagen des Kunden besteht.

4. Bei Lieferung in das Ausland haften wir nicht für die Zulässigkeitder nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung der gelieferten Sachenach dortigen Vorschriften. Wir haften ebenso nicht für dort anfallende Steuern.

5. Bei Lieferung in das Ausland haften wir nicht für durch staatliche Maßnahmen, insbesondere Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen, ausgelöste Lieferhindernisse.

 

H. Eigentumsvorbehaltssicherung

1. Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vorbehalten. Bei Bestehen einer laufenden Geschäftsverbindung bleibt es bis zum Eingang aller Zahlungen aus dieser vorbehalten. Dies gilt auch dann, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen undanerkannt ist.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zubehandeln, insbesondere fachgerecht zu lagern; er ist ferner verpflichtet sich auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

3. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kundeunverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte wahren können. So weit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die hierbei angefallenen Kosten zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

4. Der Kunde ist berechtigt, gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und zu verwenden; er tritt unsjedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus Weiterveräußerunggegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, für den unser Rechnungsbetrag anzusetzen ist, soweitihm keine Rechte Dritter entgegenstehen, ab. Steht die weiter veräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum, soerstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der unserem Anteil an dem Miteigentum entspricht. Zu sonstiger Veräußerung der Ware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherheitsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.

5. Zur Einziehung der Forderung aus der Weiterveräußerung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antragauf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wirverlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und derenSchuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinem Schuldner dieAbtretung mitteilt. Die Einzugsermächtigung an den Kunden kannwiderrufen werden, wenn unsere vorstehende Verpflichtung zur Nicht-Einziehung der Forderung endet..

6. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Kunden an gelieferter Ware setzt sich an der umgebildeten Sache fort.Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörendenGegenständen weiterverarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum ander neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der geliefertenWare zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit derVerarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen sinngemäß das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

7.Wird unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit dem Kunden oderDritten gehörender Ware verbunden, vermischt oder vermengt, sowerden wir Miteigentümer wie gesetzlich angeordnet. Im Fall, dassder Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum erwirbt, überträgt er uns bereits jetzt Miteigentumnach dem Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu der andern Warezur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hatin diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehendeSache für uns unentgeltlich zu verwahren.

8.Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangendes Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unsererSicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % oder denNennbetrag um mehr als 50 % übersteigt, die Auswahl derfreizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

I. Lohnaufträge

1. Werden Lohnarbeitenausgeführt oder Werkstoffe, Halbfabrikate oder andere Teile durchden Besteller zur Verfügung gestellt, so sind wir zur Prüfung derzur Verfügung gestellten Teile nicht verpflichtet. Diese Pflicht zurPrüfung der Eignung für den vertragsmäßigen Zweck trifft jedochden Besteller.

2. Sollte der Mangel einesgelieferten Produkts dazu führen, dass ein von uns hergestelltesTeil mangelhaft oder nicht verwendbar ist, so hat der Bestellerdennoch den vereinbarten Werklohn zu bezahlen. Sollten uns oderDritten durch die Ungeeignetheit eines solchen beigestellten Teils oder Materials Schäden entstehen, so hat diese der Besteller zutragen und uns von evtl. Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen.


 J. Erfassung von Kundendaten

Unsere Buchhaltung wird mit EDV ausgeführt. Wir weisen auf die Speicherung der Kundendaten innerhalb der Geschäftsbeziehung hin, zu der der Kunde hiermit sein Einverständnis erklärt.

 

K. Warenrücklieferung und Reklamationen

Warenrücklieferungen sind für den Fall der Falschlieferung an die Firma U2B Textil UG (haftungsbeschränkt), In der Wanne 22, 89174 Altheim/Alb zu richten.

 

L. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist 89174 Altheim/Alb.

3. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und mit Ausländern, die keinen inländischen Gerichtsstand haben, ist Gerichtsstand Ulm. Wir behalten uns jedoch vor, auch am Sitz des Kunden zu klagen

 

M. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wirddadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die wirtschaftlich dem entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, hätten sie die Unwirksamkeit gekannt.

 

Stand August 2012